Die Grünen im Vormarsch

Wieso werden dann Richter gemäss ihrer Parteizugehörigkeit gewählt?
Und sowas nennt sich Gewaltentrennung.

Weil man auch in der Judikative ein gewisses gesellschaftliches Abbild will. Ein Richter amtet aber nicht politisch, sondern richtet gemäß den Gesetzen und bestehenden Bundesgerichtsurteilen unabhängig seiner politischen Herkunft. Für die Ausführung des Amtes ist es tatsächlich völlig überflüssig diesen Proporz einzuhalten. Jedoch will man eben nicht, dass die Richter alle aus dem gleichen politischen Umfeld kommen. Also man will von Anfang an gewissen Vorurteilen vorbeugen und will die Judikative ausgewogen vertreten haben.

Ich dachte Justitia sei blind.

Die SVP, die sich mittlerweile von ihren anständigen Abweichlern getrennt hat, bekundet ja selber Mühe mit der Justiz und der Gewaltentrennung. Wieso sollte man solche Leute dann in den Richterstand befördern?

In der Theorie schon. In der Praxis sind die Justiziaren ein Stück weit die Huren der Politik. (Alte Historikerweisheit.) Dass man die Richter dementsprechend auch nach Parteizugehörigkeit auswählt ist nur folgerichtig.

Der Parteienproporz bei der Besetzung von Richterstellen ist keineswegs das dümmste System. Die Idee dahinter ist, dass in der Justiz die verschiedenen politischen Richtungen alle (etwa im Verhältnis ihrer Stärke) vertreten sind. Bei der Bearbeitung konkreter Fälle darf natürlich die Parteizugehörigkeit keine Rolle spielen; mal abgesehen davon, dass bei Fällen ab einer gewissen Bedeutung ohnehin nicht 1 Richter allein entscheidet und zudem die öffentliche Kontrolle der Justiz gross ist (so sind etwa alle Urteile des Bundesgerichts in anonymisierter Form bequem online abrufbar).

Eine vollständige Unabhängigkeit der Justiz von der Politik ist zwar wünschbar, aber in Reinform unmöglich, denn irgend jemand muss nun mal die Richter wählen. In der Schweiz ist die Unabhängigkeit in sehr hohem Masse gewährleistet, da Wahlorgan die Vereinigte Bundesversammlung ist, die Amtszeit lange 6 Jahre dauert und eine (theoretisch mögliche) Nichtwiederwahl eines Bundesrichters faktisch nicht vorkommt.

X.

Die Grünen im Vormarsch!

Offensichtlich haben sie den Appell von agathon ein bisschen zu wörtlich genommen oder einfach mal wieder zu viel gekifft. Die Grünen unterstützen die Wirtschaftskriminellen

http://www.blick.ch/news/schweiz/gruene-sorry-fuer-falsche-stimmen-101 915

Unsere Birkenstockgrünen Politclowns, hahahhahah..

Kicher ;-)

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Grün gewinnt!

Mit Daniel Leupi hat die Stadt Zürich neben Ruth Genner einen zweiten grünen Stadtrat, und: Der grüne Vormarsch Im Stadtparlament ist nicht mehr zu bremsen!

Die Grünen legen prozentmässig zu, bleiben aber bei 14 Sitzen.
Die Grünliberalen kommen auf Anhieb auf 12 Sitze!

Ein Fünftel der 125 Gemeinderatssitze sind fest in grüner Hand.

Autofahrer freut auch: Es wird Zeit, ein ZVV-Jahresabo zu kaufen!

Und was für eine Watsche für die SVP: Trotz Wahlkampf-Millionen rangieren Mauro Tueni und sein Chasperli-Kollege Karl Zweifel auf den letzten Plätzen! Mit dummen Sprüchen und Fremdenhatz lässt sich in Zürich eben keine Wähler gewinnen.

nur dass es sich dabei wohl nicht um dasselbe politische programm handelt. mit der ausnahme von leupi gabs am we für die grünen nichts zu feiern. rot-grün hat gar massiv an stimmen verloren und die mehrheit im parlament von zürich ging flöten. in nidwalden hat man sogar 2 von sieben sitzen verloren, also fast ein drittel der wähler .....

würde man die wahlen vom sonntag als masstab nehmen, müsste ein veritabler rechtsrutsch befürchtet werden. keine angst ganz so schlimm kommts nicht, aber der zustand der sp definiert sich wohl eher mit dem wort desaster ......

natürlich merkt das niemand, weil "man" ja gerade eine nationale abstimmung gewonnen hat. allerdings wenn der trend der letzten kantonalen und kommunalen wahlgänge nicht gestoppt werden kann, wird rot-grün ende 2011 wohl eher um einen der zwei sp sitze bangen, als zur grossen wende antreten .....