Die Grünen im Vormarsch

Die Grünen im Vormarsch!

Während die Sonntagspresse ihre seichten Leser mit Samuel Schmid, irgendwelchen Panzerwägelchen und Bubenträumen à la F/A-18 unterhält, arbeiten die Grünen an politische Lösungen, welche die Landesinteressen echt und nachhaltig berücksichtigen im Gegensatz zu irgendwelchen bundesrätlichen Sesseltänzen, die am Ende doch nie stattfinden.

Seit Ueli Leuenberger diese Partei präsidiert hat sie meines Erachtens an zusätzlicher Kontur gewonnen, und: Während die SP die undankbare Aufgabe übernimmt, die ideologischen Grabenkämpfe auszutragen, wird in der Grünen Partei noch mehr gearbeitet und zwar an den echten Problemen, die im Zuge der Ölpreisverteuerung und der Klimaerwärmung unser Land früher oder später unmittelbar betreffen werden.

Zugegeben: Die Offroader-Initiative ist vom Initiativtext her nicht gerade unproblematisch, insbesondere aus liberaler Sicht: Doch sie stimmt in der Stossrichtung absolut. Wer sich in den Sommerferien in anderen europäischen Ländern aufgehalten hat, wird bemerkt haben, wieviel kleiner die Autos im Ausland sind und wie wenig von diesen Spritfressern man antrifft, im Vergleich zur Schweiz. Statt uns aus der Abhängigkeit der fossilen Brennstoffe zu lösen, bindet ein viel zu grosser Teil der Schweizer ihren Geldbeutel an irgendwelche 200 PS Motoren. Die Folge davon: Es fehlt ihnen jeder Rappen für ökologisch und energiewirtschaftlich sinnvolle Einkäufe und Investitionen - nur um mit den teureren aber x-fach effizienteren Energiesparlampen ein Beispiel zu nennen.

Entsprechend konsequent ist der Ausstieg aus der Atom-Energie, den die Grünen fordern: Nicht nur weil die Endlagerung äusserst problematisch und kostenintensiv ist und der Betrieb der AKW's ohnehin ein Sicherheitsrisiko darstellt: Ebenso werden die Uranreserven immer knapper, man begibt sich also in dieselbe Abhängigkeit wie beim Erdöl.

Dass die Grünen die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts bekämpfen, liegt in der Logik ihrer Politik: Das klägliche Aufbäumen des wirtschaftlichen Liberalismus, das sich in der FDP-Initiative manifestiert, wird hoffentlich keine Chance haben bei den Stimmbürgern, weil es vor allem von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Kurzsichtigkeit zeugt: Das kapitalistische Märchen, dass eine selbstregulierende Wirtschaft für das Wohlergehen der Bevölkerung sorgt, das lässt sich auf die Umwelt schon gar nicht übertragen. Bedenklich nur, dass genau diese Umwelt keine unerschöpflichen Ressourcen liefert, auf denen die liberalistischen Träume letztlich gründen. Deshalb braucht es Instrumente, um genau diese Ressourcen (Energie, Rohstoffe, Boden, Wasser usw.) zu schützen – nicht zuletzt auch durch Intervention der sachverständigen Verbände.

Gleichzeitig arbeiten die Grünen in letzter Zeit nach dem subsidiären Prinzip: Gesetze, Ordnungen und Investitionen müssen auf der Ebene erlassen werden, wo sie konkret greifen: Die Städteinitiativen (zusammen mit der Initiative "UmVerkehr") sollen keine ideologischen Richtdebatten auslösen, sondern an konkreten Problemen arbeiten: Energiepolitik auf lokaler Ebene, Förderung des öffentlichen Verkehrs mit konkreten Projekten – um so den Wandel in Richtung energieeffiziente Gesellschaft vorzubereiten.

Das ist tatsächlich verantwortungsvolle Politik: Dass die Grünen von gewissen Gruppierungen als "extremistische" Partei geschimpft werden, zeigt nur, wie weit sie dem politischen Mainstream voraus sind. Die jüngsten Wahlerfolge in Basel und Schaffhausen sagen genug.

Hinsichtlich der Armee haben die Grünen ja eine wahnsinnig kompromissfähige Meinung.

Das Initiative Verbandsbeschwerderecht will einzig die Verbandsbeschwerde gegen vom Volk oder Parlament genehmigte Projekte abschaffen. Von wegen Demokratieverständnis...

Zur Offroader-Initiative muss man sich ja nicht mehr äussern.

Ja und Nein – diese Initiative wird noch länger zu reden geben. – Aber man kann sich hier zur Stossrichtung der Grünen äussern: Die Mitte verpennt diese wichtigen Fragen. Kein Wunder legen auch die Grünliberalen massiv zu, und zwar ohne dass die Grünen Einbussen zu verzeichnen haben.

Da die Initiative chancenlos ist, erübrigt sich auch eine Auseinandersetzung damit. Eine Konzentration auf durchsetzbare Massnahmen ist angezeigt.

Mein Gott, was für eine schleimige Lobhudelei!


Ja, hast Du die Autos auch gezählt? Dann wäre Dir vielleicht aufgefallen, dass z.B. in Italien (582 Pw/1000 Einwohner) oder Portugal (572 Pw/1000 Einw.) [1] ein gutes Stück mehr Autos pro Einwohner unterwegs sind, als in der Schweiz. (521 Pw/1000 Einw.) [2], [3], was die ganze Geschichte gleich wieder relativiert.


Womit Du indirekt genau das zugibst, was die Befürworter immerzu abstreiten. Es geht nicht in erster Linie darum die Umweltbelastung zu reduzieren und die Sicherheit zu verbessern, sondern darum, den Reich(er)en eins ans Bein zu geben. Wenn es nur darum ginge, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren (ein übrigens durchaus sinnvolles Ziel), dann würden die Grünen sich wenn schon für eine EU-kompatible Lösung stark machen, die auf den durchschnittlichen Flottenverbrauch bzw. -CO2-Ausstoss abstellt. Aber offenbar geht es eben mehr um linke Ideologie als um die Sache. Das ist allerdings auch gut so, denn wenn erst mal der "Anti-Offroader"-Mythos weg ist und die Fakten über die Auswirkungen der Initiative auf den Tisch kommen, dann wird sie nicht den Hauch einer Chance haben.


Dies ist erst mal eine höchst fragwürdige und vor allem unbewiesene Behauptung.

In weiten und energiewirtschaftlich entscheidenden Lebensbereichen hat zudem ein grosser Teil der Bevölkerung gar keine Möglichkeit zu ökologisch und energiewirtschaftlich sinnvollen Investitionen, weil er nämlich in einer Mietwohnung lebt und somit gar nicht in eine Erdsondenheizung oder Solarzellen investieren kann. Der hohe Mieteranteil hat verschiedenste Gründe, aber bezeichnend war in den letzten Jahren, dass die Linken und Grünen sämtliche Vorstösse zur Wohneigentumsförderung (z.B. Bausparmodelle) torpediert haben. Mindestens was die linke Seite des politischen Spektrums angeht, so ist der hohe Mieteranteil ganz klar politisch gewollt. Das ist auch kein Wunder, neigen doch Eigenheimbesitzer dazu, den Wert und Schutz des Privateigentums höher zu gewichten, was mindestens dem Teil der Linken der immer noch alten sozialistischen Planwirtschaftsträumen nachhängt, gar nicht behagt.


Immer diese unreflektierte Energiesparlampenvergötterung. Energiesparlampen lohnen sich finanziell schon seit vielen Jahren, sofern sie sinnvoll eingesetzt werden. Im Keller oder in der Besenkammer, wo das Licht im Schnitt vielleicht 'ne Viertelstunde pro Woche brennt ist der Einsatz derselben jedoch höchst fragwürdig und zwar auch unter ökologischen Gesichtspunkten.


Wenigstens eine vernünftige Forderung aus der grünen Ecke...


Von der Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts halte ich auch nichts. Wie ich in diesem Forum schon mehrfach geschrieben habe, wäre es wesentlich sinnvoller das Übel an der Wurzel, nämlich bei der teilweise unsinnig restriktiven Umweltgesetzgebung zu packen. Immerhin wurde dort jetzt ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht, indem neu beispielsweise eine UVP erst ab 500 und nicht schon ab lächerlichen 300 Parkplätzen erforderlich sein wird.

Leider schreibt agathon kein Wort über die Einwanderungs- und Ausländerpolitik der Grünen. Ich bin jetzt zu faul zum nachschlagen, aber als ich das letzte Mal nachgeschaut habe, stand in deren Parteiprogramm sinngemäss, dass sie sich für eine unkontrollierte JeKaMi-Einwanderung stark machen. Wenn man sich mal vor Augen führt welche bedeutenden Zusammenhänge zwischen Bevölkerungsdichte und Umweltbelastung bestehen, dann wird jedem vernünftig denkenden Menschen klar, dass eine derartige Politik für einen Kleinstaat wie die Schweiz nicht nur schizophren sondern auch höchst verantwortungslos wäre.


[1] URL
[2] URL
[3] URL

Das soll ja nicht abgeschafft werden, nur auf ein vernünftiges, demokratieverträgliches Mass reduziert werden.

Ooops. Sorry, hätte natürlich "Einschränkung" heissen sollen.

Egal, mit "Abschaffung" bist Du in guter Gesellschaft der Medien :-).

Dein Lobegsang in Ehren, aber du bist nun definitiv enttarnt. Du seckelst deiner ideologischen Sekte und dem Führer Leuenberger mit seinem Lehrbuben Girod regelrecht hinterher. Das ist ja schön! Um das Saubermann und Halleluja Image der Grünen noch zu topen fand sich die dumme SP. Nun gut, sie sind ja auch so doof, dass sie sich von Grünen vollschleimen und knechten lassen. Das ist primär das Problem der SPler. Ich würde als Genosse gleich zur SVP übertreten.

Du schreibst viel, sehr viel, doch nichts von deinem Geschreibsel überzeugt. Alles ideologisch plattgetretene wiederholte Phrasen, die wir von den Grünen kennen. Meinst du nun wirklich ernsthaft, das reicht um in Bern mitregieren zu können und im Bundesrat Verantwortung für unser Land zu übernehmen? Die Offroader-Initiative ist, wie man auch die Grünen wahrnimmt, nicht ernst zu nehmen. Du bist aus Sicht eines Grünen (das ist meine Meinung) eine Enttäuschung. Du kannst die Initiative doch nicht (deine Worte) "insbesondere aus liberaler Sicht nicht gerade unproblematisch" nennen? Das ist nicht glaubwürdig, das muss ich dir wohl nicht erklären. Oder?


Es tut mir leid, aber ändert euer militantes und ideologisches Image zuerst, dann vielleicht könnten wir mal über einen Bundesrat aus dem Kreis der Grünen diskutieren.

Danke rlarsson für die Gebetsmühle – egal, was das Thema ist: Du schreibst immer das gleiche.

Viel interessanter finde ich, was driver schreibt. Ich kann jetzt da nicht zu allem Stellung nehmen. Doch zur Offroader-Initiative: Sicher spielt da der Neid einer Rolle und deshalb ist das Abstimmungsverhalten diesbezüglich gar nicht so kalkulierbar. Das ist auch, was dieser Initiative so Aufwind gegeben hat. Dabei sollte es eigentlich um etwas ganz anderes gehen: Es geht um den sinnvollen Verbrauch der Ressourcen: das wäre bei den Offroadern gar nicht so ein Problem, doch es fahren ja mittlerweile nicht nur die gutsituierten solche Wagen: Geh mal in die IKEA und schau mal, wieviele Geländewagen da im Parkhaus stehen: Das sind sicher nicht die Wagen der Superreichen! Das Problem der Offroader ist die Anzahl!

Während Links und Rechts nur zuschauen, tun die Grünen was - und sollte die Abstimmung bachab gehen, etwas hat man bis dann sicher bewirkt: Es wird ziemlich unsexy sein, mit solchen Wagen rumzufahren.

PS: JEKAMI ist sicher das falsche Schlagwort für die Ausländerpolitik der Grünen.