Interessant ist auch, das sie vom Notrecht gebrauch macht, um die Vorlage durchzudrücken.LOL, dass sich Frau Widmer Schlumpf überhaupt noch die juristiche Mühe macht, sich auf irgend ein lustiges Notverordnungsrecht zu berufen..

..Oh, richtig, das macht sie ja nur um uns vorzugaukeln, dass noch alles in Ordnung wäre. Bullshit. Mindestens seit dem 15. Oktober 2008 steht die Schweiz unter extrakonstitutionellem Notrecht. Die Verfassung wurde 2008 durch EWS implizit ausser Kraft gesetzt nachdem der Armeechef von seinem Posten genommen und mit Geldern der öffentlichen Hand still gekauft worden ist.
Und seither macht im Staat offenbar jeder was er will:
- BRD Polizeipräsenz auf Schweizer Territorium während den EM-Spielen 08.
- Insolvenzverschleppungsmilliarden für die Eigentümer der UBS-AG.
- Auslieferung von Daten an die USA durch die Finma für die UBS-AG.
- Schweizer Soldaten sollen für die Briten Somalier töten um Konzerprofite zu sichern.
- Müntefehring erklärt der ehemaligen Schweiz implizit den Krieg. Kann sich die BRD eine 'Feindliche Übernahme' leisten?
- Frau Calmy Rey spricht am 1. April 2009 in Berlin unter der seerechtlichen Flagge der Schweiz mit BRD Finanzminister Steinmeier als ob sie eine Admiralität wäre.
Krass ausgedrückt, gibt es die Schweiz gar nicht mehr. Sie ist nur noch eine nostalgische Idee in einigen Köpfen, die nicht kapieren wollen, dass wir längst in einer Konzerndemokratur leben.
Wenn das Gesetz des Landes aufgehoben wird, gilt automatisch das übergeordnete internationale Gesetz der hohen See. Es ist das Gesetz der Banken und des Geldes. Alles wird vollständig kapitalisiert und den Märkten ausgeliefert; Wir sind quasi eine Schweiz AG.
..Oh, und apropos Widmer-Schlumpf.
...ob der 'heilige Christopherus' ihr wohl weisse Rosen aus Athen mit zurück gebracht hat? ;) ;)