H2:
Es würde mich brennend interessieren wofür man in Zukunft die ID/Pässe, die frei von biometrischen Daten sind, verwenden soll...
Man muss ganz klar zwischen Pass und ID unterscheiden.
Was den
Pass angeht, hat sich die Schweiz aufgrund des Schengen-Abkommens verpflichtet, Pässe mit RFID-Chips und biometrischen Merkmalen auszustellen. Da lässt sich nicht mehr viel dagegen tun, es sei denn, man würde aus dem Schengen-Abkommen wieder aussteigen.
Allerdings gibt es bisher kein einziges Land, das für die Einreise zwingend einen RFID-Pass verlangt. Einzig die USA verlangen bei Pässen die nach dem Oktober 2003 ausgestellt wurden einen RFID-Chip, allerdings nur für die visumsfreie Einreise. Die Einreise mit einem Visum ist auch mit einem konventionellen Pass ohne RFID möglich.
Bei den
IDs gibt es hingegen
keinerlei internationale Vorschriften, welche die Speicherung der Fingerabdrücke und den Einbau eines RFID-Chips erforden. Man wird mindestens im Schengenraum auch in Zukunft mit einer RFID-freien ID herumreisen können. Dies ist auch deswegen von Bedeutung, weil viele Leute die ID dauernd auf sich tragen, während der Pass meist nur für Auslandsreisen mitgeführt wird. Daher ergäben sich bei einer RFID-ID sehr viel mehr Gelegenheiten für Missbrauch und Überwachung als mit einem RFID-Pass.
Nach der Zustimmung zum Referendum kann in einer Neuauflage des Gesetzes problemlos auf die Einführung einer ID mit biometrischen Merkmalen und RFID verzichtet werden.
pvs:
In Ausland werden sie nicht akzeptiert, da sie die internationalen Mindestvorschriften nicht erfüllen.
Wie ich oben erläutert habe, ist dies völliger Unsinn!
