Referendum gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskartenhttp://www.freiheitskampagne.ch/index.html ---------------------------------------------------------------------- ----------
SCHRITT 1: DRUCKEN SIE DEN UNTERSCHRIFTENBOGEN AUS
http://www.freiheitskampagne.ch/Unterschriftenbogen5.pdfInformationsblatt für den Schutz der persönlichen Freiheit der Bürger
http://www.freiheitskampagne.ch/Informationsblatt.pdfGemäss dem Willen des Bundesrats und der Mehrheit des Parlaments sollen ab 1. März 2010 alle Schweizer Pässe und alle Schweizer Identitätskarten zwingend mit biometrischen Daten und einem RFID-Chip versehen werden. Zusätzlich sollen all diese Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden und ausländische Regierungen und private Unternehmungen sollen Zugriff auf diese persönlichen und vertraulichen Informationen der Schweizer Bürger erhalten.
NEIN zum Abgabezwang von biometrischen Daten ALLER Schweizer Staatsbürger
für alle neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten!
NEIN zum Abgabezwang von biometrischen Daten für alle neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten!
NEIN zur Speicherung Ihrer persönlichen biometrischen Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes!
NEIN zum Zugriff ausländischer Regierungen und sogar privater Unternehmungen auf Ihre persönlichen biometrischen Daten!
NEIN zum Einbau eines lokalisierbaren und strahlenanfälligen RFID-Chips in alle neuen Schweizer Pässe
und Identitätskarten!
NEIN zur Abkehr von der bewährten Bürgernähe der Gemeinden, weil nachher nicht mehr die Einwohnerkontrollen zuständig sein würden!
NEIN zum Ausbau des Überwachungsstaates und des gläsernen Bürgers!
REFERENDUMSTEXT:
Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger verlangen, gestützt auf Art. 141 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 und Art. 59 ff..des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, dass der Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) der Volksabstimmung unterbreitet wird.
Datum der Veröffentlichung: 24. Juni 2008 - Ablauf der Referendumsfrist: 2. Oktober 2008
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Bitte helfen Sie im Interesse von ALLEN Schweizer Bürgerinnen und Bürgern und unseren Nachkommen mit, dass wir unsere persönlichen Freiheitsrechte nicht leichtfertig verlieren. Unterschreiben Sie dieses Referendum, damit die Stimmbürger an der Urne entscheiden können! Jede Stimme zählt! Es werden 50'000 beglaubigte Unterschriften benötigt, die bis spätestens am 2.10.2008 gesammelt werden müssen.
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Das Überparteiliche Komitee gegen biometrische Pässe und Identitätskarten wurde von einer Gruppe von parteilosen Privatpersonen aus verschiedenen Landesteilen ins Leben gerufen. Zweck ist die Organisation des Referendums gegen den entsprechenden Bundesbeschluss zur zwingenden Einführung biometrischer Ausweispapiere für alle Schweizer Bürger.
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Biometrische Pässe und Reisedokumente.
Bundesbeschluss
http://www.parlament.ch/ab/frameset/f/n/4804/273225/f_n_4804_273225_27 3453.htm ---------------------------------------------------------------------- ----------
WICHTIG: Auf jedem Unterschriftenbogen können nur Stimmberechtigte unterschreiben, die in der GLEICHEN politischen Gemeinde wohnen! Für jede politische Gemeinde muss daher ein separater Unterschriftenbogen ausgedruckt und ausgefüllt werden. Unterschriften, die nicht zur korrekten politischen Gemeinde gehören, sind nicht gültig und werden gestrichen. Wählen Sie daher zuerst die entsprechende politische Gemeinde aus dieser Liste und tragen diese Angaben in die dafür vorgesehenen Felder 'Kanton', 'Postleitzahl' und 'Politische Gemeinde' auf Ihrem Unterschriftenbogen ein. Sie helfen dadurch mit, dass Ihre Stimme und die Stimmen Ihrer Mitunterzeichner wirklich gültig sind und zählen. Vielen Dank!
Bitte drucken Sie den Bogen aus und lassen Sie auch Ihre Freunde und Bekannten unterschreiben.
Senden Sie den Bogen mit möglichst vielen Unterschriften so rasch wie möglich (spätestens jedoch
bis 15. September 2008, damit wir noch die nötige Stimmrechtsbescheinigung einholen können) per Post an:
Überparteiliches Komitee gegen
biometrische Pässe und Identitätskarten
Postfach 268
9501 Wil SGemail: info@freiheitskampagne.ch
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Copy-Free
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www.freiheitskampagne.ch ist, unter Quellenangabe, ausdrücklich erwünscht.
Überparteiliches Komitee gegen
biometrische Pässe und Identitätskarten
Postfach 268
9501 Wil SG
email: info@freiheitskampagne.ch
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Hinweis zu einer initiative vernunft Informationsseite, die Zusammenhänge und Hintergründe zur EU aufzeigt:
http://initiativevernunft.twoday.net/stories/4914513