agathon Mitglied
#45 ° Gesendet: 21.01.2008 23:40 ° Bearbeitet von: agathon |
Typisch braune Taktik: Die Missachtung der Gerichte
Typisch für die Nationalsozialisten war, dass die Gerichte verhöhnten und in der Öffentlichkeit schlecht machen: Damit griffen sie direkt die Fundamente des republikanischen oder föderalistischen Staats an.
Wir finden solche Züge bei der svp wieder: Der Höhepunkt der Verachtung der Gerichte fand an der Albisgüetli-Tagung im Juni 2006 statt. In seiner Rede bezeichnet Blocher als Justizminister (!!) zwei Albaner als "kriminell", die in keiner Weise entsprechend verurteilt worden waren. Blocher hat eine Vorverurteilung vorgenommen - was für einen Justizminister ein extrem krasser Verstoss ist, und da wir wissen, dass Blocher nicht blöd ist, können wir davon ausgehen, dass er das in vollem Bewusstsein getan hat. Doch nicht nur ist ihm das völlig egal, ebenso kritisiert er in der damaligen Alibsgüetli auch noch die richterlichen Behörden, welche den beiden Albanern das Asyl in der Schweiz zugesprochen hatten! Wenn es nach Blocher ginge, bräuchten wir gar keine Gerichte, denn er weiss es in jedem Fall besser.
Damit missachtet er bewusst unsere demokratischen Institutionen und mehr noch, und setzt sich über sie hinweg. Das ist super demokratiefeindlich!
Doch nicht genug: Als er im Ständerat auf dieses Vergehen als Justizminister angesprochen wurde, log er vor dem Parlament und stritt seine Aussagen ab: Erst die Videoaufzeichnung überführte ihn dann.
Diese Respektlosigkeit vor den Gerichten, in denen auch svp-Richter sitzen, ist ein hochgradiges Anzeichen eine politisch braune Tendenzen der svp. Solche Dreistigkeit gabs in der Schweiz noch nie, und das Schlimme ist; wir gewöhnen uns langsam daran.
Albert Camus schrieb, dass jegliche Form der Verachtung gegenüber den politischen Institionen und den Gerichten, den Faschismus vorbereitet oder einrichtet. Die Verachtung der GPK Subkommission durch die svp, in der sie selber gut vertreten war, gehört auch zum Kapitel "braune Taktiken der svp." |