Die SVP: Eine Partei mit rechtsextremen Tendenzen?

Das Ziel der Antirassismus-Strafnorm hängt nicht mit der Frage der Wahrheitsfindung zusammen - wie das von rechten Kreisen behauptet wird, und wie das nach einer Orwell-Lektüre durchaus nahe liegen kann: Während bei Orwell die Zensur auf den Grundgedanken der Kontrolle von Individuen zurückgeführt wird, geht die Antirassismuss-Strafnorm vom Problem der Diskriminierung aus: Deshalb könnten Klima-Lügner nie von ihr betroffen sein.

Die ARS verbietet öffentliche Äusserungen, die Minderheiten und Opfer mittels unbelegten historischen Ansichten und pauschaler Wertungen diffamieren. Nicht organisierte Gruppen können keine Ehrverletzungsklage einreichen und in der Regel verfügen sie nicht über eine nur annährend grosse Öffentlichkeit, wie z.B. politische Parteien. Deshalb müssen sie durch ein besonderes Gesetz geschützt werden.

Wenn nun die svp damit argmuntiert, dass es nicht dem Staat zukommen könne, darüber zu entscheiden, was wahr und was falsch ist, führt sie Diskussion absichtlich in eine falsche Richtung: Das ist immer noch Aufgabe der Wissenschaft und der Gerichte, auch mit ARS.

Nun muss man sich fragen, warum hat die svp ein Problem mit der ARS? Natürlich leugnet die svp keinen Genozid, aber die ARS schränkt die svp in ihrer Taktik der Diffamierung von Minderheiten und Randgruppen ein. Wie ich das in einem Post weiter oben dargelegt habe, tut sie das aber weiterhin ganz geschickt, um ja nicht mit der ARS in Konflikt zu kommen.

Fazit: Die ARS hat nicht in erster Linie etwas mit Wahrheit/Unwahrheit zu tun, sondern mit dem Schutz von Minderheiten gegenüber möglicher öffentlicher Diffamierung.

Die ARS verbietet öffentliche Äusserungen, die Minderheiten und Opfer mittels unbelegten historischen Ansichten und pauschaler Wertungen diffamieren.

Es ist nicht so, dass ich deine Argumentation nicht nachvollziehen könnte. Natürlich ist es diffamierend, wenn Neo - Nazis so in etwa behaupten, eigentlich seien die Juden die Schuldigen des 2.WK und die Nazis ihre Opfer. Ihre Motive, die ARS zu bekämpfen, sind nicht ehrenwert. Das macht es auch so schwierig, gegen Teile des ARS zu argumentieren, da man sich gleichzeitig von der braunen Sosse abgrenzen muss.

Ich hoffe aber, dass es mir gelungen ist, meine Kritikpunkte sachlich anzubringen.

@agathon

Die SVP hat auf jeden Fall rechtsextreme Tendenzen, ohne insgesamt rechtsextrem zu sein. So mein Urteil zur gestellten Frage. Über ein geschlossen rassistisches Programm verfügt sie nicht. Sie kultiviert eine penetrante und bösartige Ausländerfeindlichkeit, das ist einer ihrer problematischsten Seiten, und ein klarer Beleg, dass die Partei (auch) rechtsextreme Tendenzen hat.

X.

Meine Meinung zum Thema ARG:

Die ARG ist heutzutage zu undifferenziert. Manches gehört durchaus verboten anderes hingegen gehört mE nicht hinein. Ich bin sehr wohl dafür, dass jemand bestraft wird, wenn er öffentlich gegen "Rassen" diskriminiert und gar hetzt. Extreme Beispiele: "Juden sind Verbrechen und gehören an die Wand gestellt." oder "Neger sind ein faules Dreckspack." (= WERTUNGEN !!)

Allerdings deckt die Rassismusstrafnorm auch Bereich ab, welche m.E. nicht Verboten gehören in einem freien Staat. Dazu gehört z.B. das Verleugnen von Genozid.

1)
Erstens dient das Verbot nicht dazu, Rassendiskriminierung zu verhindern/verbieten, sondern das Opfer als Opfer erkannt werden. Berücksichtigt in der ARG werden diese Opfer aber nur darum, weil durch das momentan (!) für am moralisch „schlimmsten“ betrachtete Verbrechen - den Genozid – starben; wobei der Holocaust das schlimmste der schlimmsten Verbrechen darstellt. Das finde ich schon ein problematischer Punkt: Die diskussionslose Überhöhung des Genozid über alle anderen Verbrechen. D.h. nicht bloss (die durchaus berechtigte) Kategorisierung einer höhere Stufe, sondern gar als eine einer anderen Dimension. Aber das soll hier ja nicht Thema sein.

Ich will punkto Opferanerkennung noch auf die - insbesondere bei Linken beliebten - Verschwörungstheorien hinsichtlich der Attentate vom 11. September hinweisen. Einige werden auch den relativ bekannten Film "Loose Change" sicher gesehen haben. Dabei wird der US-Regierung (= internationaler Intimfeind Bush) vorgeworfen, die Attentate selber Inszeniert zu haben respektive bloss gefälscht zu haben (d.h. keine Flugzeugcrashs, sondern Sprengstoff/Raketen). Bei einer treffenden Logik müsst man zum Schluss kommen, dass die Todes-Opfer dabei verleugnet werden. Na, klingelts? Es geht mir nicht um eine 1:1-Vergleich mit den Gräueln im 2. WK, sondern um die Art und Weise, wie mit Fakten umgegangen wird.

2)
Zweites ist es einem Rechtsstaat nicht würdig, den Bürger punkto Anerkennung von Tatsachen (also nicht Wertungen !!) mundtot zu machen, so dass dann auch eine öffentliche Verleugnung dieser bei Strafe verboten wird. Weil Tatsachen nun mal bewiesen werden können. Und ja, die meisten relevanten Genozide lassen sich mittels Fakten beweisen und vermitteln. Zudem gehört Bildung (= Weitergabe von Fakten, nicht Wertungen) natürlich zum elementarer Bestandteil eines Rechtsstaats. Wer dann ein Lügner sein und sich öffentlich zum Idioten machen will, soll das in einem Rechtsstaat dürfen. Gleichfalls soll jeder Fakten & Erhebung/Verbreitung/Erhaltung von solche Fakten, wie sie der Welt präsentiert werden, anzweifeln und kritisieren dürfen. Das ist m.E. ein Recht der FREIHEIT (= Errungenschaft der Moderne in einem Rechtsstaat). Darum finde ich es auch kleingeistig & untauglich, stets JEDEN, der die ARG kritisieren wagt, als Braunen, Rechtsradikalen oder Rassendiskriminierer zu diffamieren. Gleichfalls finde ich es nicht korrekt & denkfrei, blindlings alle SVPler (insbes. die „ehemalige“ Führungsriege) simpel und automatistisch als just eben dies zu kategorisieren. Wobei ich natürlich nicht naiv ausschliessen will, dass es solche durchaus gibt.

Habe hier den Müll von Sudsy inkl. die Antworten darauf bereinigt.

.

Das Wort rechtsextrem ist problematisch. Der Beurteiler masst sich nähmlich schon mal an, wo er die Mitte definiert. Meines Erachtens ist die Mitte in der Schweizer Politik eher links, so in etwa die CVP. Die SVP ordne ich insgesamt in das rechts-liberale oder konservativ liberale Spektrum. Auf keinen Fall aber in das Rechtsextreme Schema, bis auf ein paar Einzelfälle. Die Partei als gesamtes sicherlich nicht. Allerdings sehe ich bei den Sozialdemokraten sehr wohl ein Tendenz zu Linksextrem. Dies kommt vielleicht auch daher, da die Linken schon immer in der Minderheit waren in unserem Land.

Die SVP hat auf nationaler Ebene totalitären Charakter, in einzelnen Kantonalparteien ebenfalls. Das Führerprinzip wird kultiviert (siehe "Reimann, SVP – für Blocher") und auf absolute Linientreue gepocht: Wer der Partei-Führung nicht gehorcht, wird ausgestossen. Entscheide werden in der herrschenden SVP-Ordnung von Oben herab gefällt – wer nicht kuscht muss gehen. Gewisse Sektionen und Persönlichkeiten konnten sich bisher dem totalitären Sog entziehen, doch je länger die Führungsgarde um Blocher herrscht, desto stärker wird die Absetzungsbewegung der verbliebenen vernünftigen Parteimitglieder sein. Wie wenig die SVP-Führungsklasse von Demokratie hält, ist augenscheinlich: man muss das Augenmerk nur darauf richten, wie die Partei mit Mitgliedern umgeht, die sich der Machtpolitk der SVP-Führungsklasse nicht unterwerfen.

Die gesamte Politik der Schweiz, bis auf die SVP und eine Mehrheit in der FDP plus ein paar wenige CVP'ler verherrlichen den Drang nach einer politischen Obrigkeit, namens Brüssel. Man will die direkte Demokratie aufgeben und eine Politik von oben (Brüssel, mit zentralistischem Gedankengut und nicht mal demokratisch vom Volk gewählt) ohne Not abgeben. Gut haben wir Kräfte, die diesem Kaiserreichdenken widerstehen und die Macht beim Volk behalten wollen. Offensichtlich wollen die Linken, sich von einer nicht gewählten Obrigkeit führen lassen. Der Drang nach Unterwerfung ist bedenklich, wie hörige Soldaten.

"Man will die direkte Demokratie aufgeben und eine Politik von oben (Brüssel, mit zentralistischem Gedankengut und nicht mal demokratisch vom Volk gewählt) ohne Not abgeben"

@Seabass

Die sind ganz Falsche Behauptungen.Brüssel ist schon ein Zentrum von kollektive Politische zusammenarbeit aber nicht gegen volkssouveränität.Aber nicht undemokratisch.

Wer wählt denn in EU Länder? kannst du begründen wie undemokratisch ist? Was ist eingentlich undemokratisch in EU?

Die sind leere Gereden....Tschuldigun



Was ist genau EU.Ich glaube wir müssen mehr lesen.