Die SVP: Eine Partei mit rechtsextremen Tendenzen?

Ist die SVP eine braune Partei?

Immer wieder werden in diesem Forum pauschale Vorwürfe an die SVP gerichtet, es handle sich um Partei mit rechtsextremen Tendenzen.

Es wird Zeit, dass wir diesen Anschuldigungen auf den Grund gehen. Es gibt bürgerliche Forumsteilnehmer, die behaupten, die Linken nähmen die SVP zu wenig ernst, machen sich über sie lustig oder überhäufen unüberlegt sie mit Pauschalurteilen, nach der Art: "Die SVP ist eine braune Partei." usw.

Folgen wir diesem Hinweis und nehmen wir die SVP mal ernst, vielleicht sogar ernster als das einigen lieb sein mag: Was ist da dran an den Vorwürfen gegen die SVP? Inwiefern handelt es sich um eine "braune Partei", wie das immer wieder behauptet wird?

Die SVP hat viele ihrer Positionspapiere auf ihrer Hompage veröffentlicht, und was man da zu lesen bekommt, gibt dieser Diskussion einiges an haarsträubender Nahrung.

Schaut euch doch da mal um, und analysiert, was man da zu lesen bekommt - und macht die problematischen Passagen allen zugänglich!

Die SVP-Positionspapiere findet man hier.

(Man wird auch unschwer erkennen, woher die Gleichschaltung bei der öffentlichen Auftritten der SVP rührt.)

@agathon

Ich habe das Positionspapier gelesen und finde KEIN einziges Thema, welches auf eine braune Politik hinweisen würde.

Etwa 50 % der Positionen finde ich begrüssenswert und etwa 50 % lehne ich insbesondere aus gesellschaftspolitischen und umweltpolitischen Gründen ab. Fazit: Das Gute übernehmen.

Ich werde mir die Positionspapiere der SVP hier nicht zu Gemüte führen. Dafür ist mir meine Zeit zu schade.

Ob die SVP eine "braune Partei" ist oder nicht, das lasse ich mal unbeantwortet. Sicher ist aber, dass sie im braunen Sumpf fischt, d.h auf Stimmenfang geht. Dazu braucht man sich nur die Themenwahl der SVP anzuschauen.

Ihre Aggressionen richtet die SVP - ler in erster Linie gegen sozial schwache Gruppen wie beispielsweise Invalide, die sie pauschal zu diffamieren versucht, indem sie von Scheininvaliden spricht. Dieser schäbige Populismus, der Ausgrenzung zum Prinzip erhebt, ist ganz offensichtlich eine Anleihe aus dem dritten Reich. Nur sind diesmal nicht die Juden das Ziel der Diffamierung, sondern andere Gruppen, die aus Sicht der SVP als unschweizerisch gelten.

Diese schäbige Agitation ist umso unverschämter, weil sich die Kernklientel der SVP - die Bauern nämlich - zu etwa 80 % ihr Einkommen durch staatliche Transferleistungen sichern. Sie sind das absolute Gegenteil dessen, was sie von anderen fordern, nämlich ein Wirtschaftszweig zu sein, der ohne jede staatliche Unterstüzung sich im internationalen Wettbewerb durchsetzt.


Ebenso auffällig ist ihr Duckmäusertum gegenüber den Mächtigen der Schweiz - der Wirtschaft und ihren Vertretern. Die altbekannte Velofahrermentalität - gegen unten strampeln, gegen oben ducken und Speichel lecken.

Es ist auch auffällig, dass sich europäische Rechtsaussenparteien am Vorbild der SVP zu orientieren beginnen und deren Methoden der politischen Hetze kopieren, was ja wohl nicht der Fall wäre, wenn sich das braune Gesindel nicht angesprochen fühlen würde.

Hier etwas seehr Verdächtiges, aus dem Positionspapier der SVP zur Antirassismusstrafnorm:

5.2.1. Verbot der Leugnung historischer Tatsachen ist problematisch
Mit dem Tatbestand des Leugnens und der Verharmlosung von Völkermorden wird unter Strafe gestellt, wer eine geschichtliche Tatsache bestreitet. Man muss sich grundsätzlich fragen, was dies nützen kann. Die heutige Zeit zeichnet sich dadurch aus, dass alles und jedes in Frage gestellt wird. Nicht nur der Völkermord der Nazis an den Juden, die Eliminierung der Ukrainer durch Stalin oder die Gräueltaten des osmanischen Reichs gegen die Armenier. Es gibt auch Leute, die behaupten, die Mondlandung der Amerikaner habe nie stattgefunden oder die Türme des World Trade Centers seien auf Veranlassung der eigenen amerikanischen Regierung zerstört worden. Weshalb sollen irgendwelche Falschaussagen unter Strafe gestellt werden? Macht es Sinn, dass in einer Demokratie staatliche Instanzen als Zensurbehörden wirken? Ist es Aufgabe von Regierungen und Parlamenten, über historische Wahrheiten und Unwahrheiten zu urteilen?

5.2.2. Tatsachen oder Meinungen?
Die Linke argumentiert dahingehend, dass historische Tatsachen nicht in Zweifel gezogen werden dürften. Laut Strafrechtsprofessor Marcel Niggli gibt es „kein öffentliches Interesse, Lügen zu schützen.“ Seine Begründung lautet: „Eine solche Lüge liquidiert das Opfer als Opfer. Werden die Opfer geleugnet, bedeutet dies auch, dass es keine Täter gab. Damit werden die Opfer ein weiteres Mal verletzt". Diese Argumentation prägte den Abstimmungskampf von 1994. Die Frage stellt sich: Ist nur das Leugnen von Völkermorden verboten, welche Bevölkerungskreise oder Minderheiten unseres Landes betreffen? Hier gibt das Gesetz Auskunft: In der Schweiz besteht ein generelles Verbot zur Leugnung von Genoziden. Danach stellt sich die Frage, was als Genozid zu betrachten ist. Ist es eine Mindestanzahl von Opfern Voraussetzung, um ein Massaker als Genozid zu definieren? Und wie steht es mit Völkermorden, die bereits lange zurückliegen? Ist die Leugnung der Albigenserkriege (1209-1229) auch strafrechtlich erfasst?

Deutlich zeigt sich hier, wie SVP die von ihr ungeliebte Antirassimusstrafnorm mit kleinteiligen und unwesentlichen Einwänden in Frage stellen möchte. Sie stellt den Holocaust mit der Mondlandung auf eine Ebene, stellt eine neue, generelle Kategorie von "Falschaussagen über alles und jedes" auf und sagt, es könne nicht angehen, dass der Staat die Aufgabe übernimmt, Wahrheit von Unwahrheit zu unterscheiden. Nun ist beim Holocaust überhaupt nicht Frage, ob er stattgefunden hat oder nicht. Das ist längst entschieden! Und noch viel schlimmer: Genozid gehört definitiv nicht unter die Kategorie: "alles und jedes".

Genau so versucht die SVP mit harmlosen rhetorischen Tricks, die Holocaust-Lügner mit den Leuten, die gewöhnliche Unwahrheiten erzählen, in einen Topf zu werfen. Bei der Verneinung von Völkermord handelt es aber nicht um "irgendeine Falschaussage", wie das SVP gerne haben möchte. Das halte ich geradezu für skandalös!

Wenn die svp findet, Holocaustlügner müssten nicht unter staaltiche Zensur gestellt werden, dann ist das ein ganz bitteres Anzeichen für eine faschoide Tendenz. Hier deutet sich Rechtsradikalismus an.

Braun ist auch die Tatsache, dass sie ein Hauptproblem in der Definition von Genozid sieht und deshalb das Gesetz für nicht umsetzbar hält. Das aber sind Schulbuch-Probleme: Jede Definition birgt die Gefahr der Ungenauigkeit, Wieder wird ein fadenscheiniges Argument vorgeschoben, um die Lüge von Genozid (als ein demokratisches Recht) zu legitimieren. Die SVP verlagert damit die Grausamkeit des Genozids auf den alltäglichen Nebenschauplatz der Definitionsprobleme: Sie scheint offenbar nicht wissen zu wollen, was Genozid ist: Schon wieder eine ganz braune Stelle in ihrem Parteibuch...

@agathon

KEIN Mensch will das Antirassismusgesetz abschaffen in Bezug auf historisch erwiesene Völkermorde. AUCH die sVP nicht. NICHT einmal Schlüer. Was murmelst du da eigentlich?

Es geht darum, dass man gewisse Passagen, als fragwürdig erachtet. Dies zum Beispiel, wenn du in einer Beiz einen rassistsichen Spruch machst und unterschieden werden muss, ob nun dies in der Öffentlichkeit stattgefunden hat oder nicht. Mit Holocostleugner hat dies aber nichts zu tun. Jedes Gesetz kann auch abgeändert, entschärft oder verschärft werden. Dies ist in einer Demokratie so.

Ich sehe keinen Handlungsbedarft, da es offenslichtich bis anhin auch keine Probleme bei der Rechtssprechung gegeben hat.

Bleibe bei den Fakten und höre auf solche Hetzkampagnen und Unwahrheiten zu propagieren. Dies ist nicht hilfreich und ist unsachlich.

@ seabass

Wenn das dir nicht passt, musst du ja nicht in diesen Thread schreiben.

Tatsache ist, dass die SVP in ihrem Positionspapier zum Antirassismus-Gesetz den Holocaust und die Mondlandung auf die gleiche Ebene stellt und eine Genozid-Verleugnung mit spekulativen Mutmassungen, nach der Art: Busch und Saudis stecken unter einer Decke, oder die CIA hat Kennedy ermordet, gleichsetzt: Damit verharmlost sie den Genozid bewusst: Das sind typische braune Taktiken.

Und warum ist die SVP als einzige Partei zusammen mit der PNOS gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm? Weil sie offenbar auch braunes Gedankengut pflegt, das mit dieser Norm in Konflikt geraten könnte.

Wer ein gutes Gewissen hat, braucht sich vor dem Antirassismus.gesetz doch nicht zu fürchten: Die SVP offenbar schon!

Ich frage mich,was der Holocaust und die Mondlandung gemeinsam haben? Sie auf die gleiche Ebene zu stellen,ist eine Frechheit! Wenn Du in einer Beiz "Scheissneger" oder so sagst,kann der Betroffene Dich schon wegen Beleidigung drankriegen!

"Wenn das dir nicht passt, musst du ja nicht in diesen Thread schreiben."

Dass alle hier drin einer Meinung sind? So eine Art Wohlfühl-Thread?

Wo hat denn die SVP Genozide verleugnet und wieso wurde kein Staatsanwalt aktiv wenn es so klar ist?

Leute die Holocaust, Drittes Reich, NSDAP usw. mit der SVP mit irgenwelchen Hirngespinsten in Verbindung bringen wollen und so gezielt Hetzkampagnen betreiben, verharmlosen die Geschichte und fügen Betroffenen sehr viel Leid zu. Somit werden weitere Generation diese Greueltaten als nicht mehr so schlimm betrachten. Die Linke führt hier eine Scheindebatte auf, welche punkto Primivitivität kaum mehr zu überbieten ist. Die Antirassismusstrafnorm müsste man genau in diesem Punkt verschärfen, damit Chaoten bestraft werden, welche eine solche dunkle Vergangenheit der Geschichte somit ständig verharmlosen und verniedlichen.

@ seabass

Danke, genau auf einen solchen Post habe ich gewartet.

Natürlich bringt niemand die svp mit Genozid in Verbindung, aber ihre Rhetorik und die Art, wie sie mit Minderheiten in diesem Land umgeht, sie beleidigt und gezielt verunglimpft: Das hat Europa schon mal erlebt. Genauso wenig wie die Juden verantwortlich für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation Deutschlands in den 1920er und 1930er Jahren waren, so sind die Äusländer in unserem Land für irgendwelche Misstände verantwortlich. Doch die svp wirft gezielt alle Balkanesischen und Islamischen Ausländer in einen Topf, wirft ihnen Sharia, Terrorismuspotential, Kriminalität, Sozial- und Asylmissbrauch vor, Rasertum auf den Strassen, macht sie für die Senkung der Bildungsqualität verantwortlich usw. usw. So hats auch mal bei unserem grossen Nachbarn angefangen: Mit Unwahrheiten und gezielten Hetzkampagnen. (Die Nazi-Karrikaturen von Juden findest du in jedem Schulbuch zur Geschichte des 20. Jh.s)

Nun wird man sagen, die svp habe die Antirassismusstrafnorm aber nicht verletzt: Das ist wahr, denn es kennt die Strafnorm sicher niemand besser als Schlüer und Mörgeli. Doch wir lassen uns nicht legalistisch an der Nase herumführen. Die Schäfchen-Kampagne mit Rauswurf von üblen Elementen im Staat, spricht bildlich eine deutliche Sprache genug. Mit ihr bewegt sich Blocher und Co. genau auf der Grenze zur Strafbarkeit. Nicht umsonst hat sich die UNO gemeldet, nicht umsonst wurde das Motiv bei den Neonazi's in Deutschland wieder aufgenommen. Dies bewusst in Kauf zu nehmen, zeugt von braunen Tendenzen im rechtskonservativen Lager der svp.