Merz kommt Cammioneuren entgegen

Merz kommt Cammioneuren entgegen
Nach Blockadedrohungen der Transportunternehmer prüft Finanzminister Hans-Rudolf Merz die Erhöhung der LSVA für bestimmte Lkw-Kategorien hinauszuschieben.

"Kommt entgegen" ist hier massiv untertrieben, "macht den Bückling" wäre wohl passender. Die Cammioneure dürfen ihre Euro-3 Norm Dreckschleudern nun weiterhin günstig umherrauschen lassen und das Fussvolk dabei mit Feinstaubpartikeln zumüllen. Scheint Merz hat eine Portion zuviel davon erwischt. Wahrscheinlich haben ihm die Transporteurre angedroht, die Parteispenden zu streichen...

"Wahrscheinlich haben ihm die Transporteurre angedroht, die Parteispenden zu streichen..."

Sehr zeitgemäss passend formuliert :).

Daraus auszufiltern ist, das den Politikern dem Anschein nach das CO2-Problem und somit die Gesundheit des Volkes am A.... vorbei geht.
Und wenn die Politiker nichts an der Wirtschaft und der Preispolitik drehen, muss man annehmen das da der Zug schon lange abgefahren ist und wir uns unweigerlich nach unten bewegen.

Das ist eben das Streik- bzw. Erpressungsrecht. Was soll Merz denn tun? Einen Streik provozieren?

Sowas nennt sich verhandeln.

"Was soll Merz denn tun?"

Da könnte man grad so gut die Benzinpreise wieder senken. Damit hätte man nicht NUR die Transportunternehmen bevorteilt.

Nun werden die nächsten kommen und drohen. Und dann?

Er hat nicht verhandelt, er hat kapituliert. Und wo genau ist das Erpressungsrecht verankert? Bitte um Quellen. Klar schmerzt es die Cammioneure, aber sie haben es selber verpasst, ihr offenbar völlig veraltetes Rollmaterial zu ersetzen. Sollen sie doch marktgerechte Preise verlangen, dann wird auch nicht mehr völlig unnötig Material in Europa hin und hergekarrt und ganz neben bei wäre auch die Schiene konkurrenzfähiger (klar ist das nicht im Interesse der Stinkeure)

Und wo genau ist das Erpressungsrecht verankert? Bitte um Quellen.

Streikrecht, Bundesverfassung (28).

Sollen sie doch marktgerechte Preise verlangen, dann wird auch nicht mehr völlig unnötig Material in Europa hin und hergekarrt und ganz neben bei wäre auch die Schiene konkurrenzfähiger

Na da bitte doch ich jetzt mal um Quellen.
Die Transpörtler verdienen zuviel?
Die Bahn, mit ihren 3 1/2 Annahmestellen in der Schweiz ist konkurrenzfähiger?


Da könnte man grad so gut die Benzinpreise wieder senken. Damit hätte man nicht NUR die Transportunternehmen bevorteilt.

Immer, doch das wird kaum passieren.

@Boll

Der Verweis auf BV 28 ist barer Unsinn, weil der Artikel ausschliesslich das Streikrecht von Arbeitnehmern und das Aussperrungsrecht von Arbeitgebern in arbeitsrechtlichen Konflikten betrifft. Vorliegend liegt kein arbeitsrechtlicher Konflikt vor, und die drohenden Camionneure sind keine Arbeitnehmer.

X.

Es wird wohl das Bundesgericht klären müssen, ob die Erhöhung rechtlich ist. Ich habe ein zwiespältiges Gefühl dabei, ein neutrales Gutachten wird wohl Auskunft darüber geben müssen. Interessieren würde mich auch, ob man die Gelder eigentlich für die NEAT gebrauchen darf (sorry, hab da nicht so aufgepasst).

Klar schmerzt es die Cammioneure, aber sie haben es selber verpasst, ihr offenbar völlig veraltetes Rollmaterial zu ersetzen.

Klar, so ein LKW kostet ja nichts ! Wie einen neuen kaufen, wenn der Staat ständig die hohle Hand macht ? Ausserdem satteln vorallem die Grossen schon lange um, also bleib mal auf dem Teppich !

Der Verweis auf BV 28 ist barer Unsinn, weil der Artikel ausschliesslich das Streikrecht von Arbeitnehmern und das Aussperrungsrecht von Arbeitgebern in arbeitsrechtlichen Konflikten betrifft. Vorliegend liegt kein arbeitsrechtlicher Konflikt vor, und die drohenden Camionneure sind keine Arbeitnehmer.

Wo glaubst Du, würden die im Streitfalle die Rechtfertigung für die Blockade der Verkehrsachsen denn sonst suchen?
Es besteht natürlich kein Anstellungsverhältnis gegenüber dem Bund, doch ein Niederlegen der Arbeit der Arbeitgeber, somit auch der Arbeitnehmer, beträfe den Bund in seiner Aufgabe, die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Soweit das Druckmittel.
Die LSVA betrifft direkt nur die Cammioneure, es geht somit um einen Tarifstreit, wodurch ein Streikrecht durch ein Tarifverhältnis durchaus zu bedenken wäre. Forderung: Keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Wen interessiert schon der Wortlaut des Gesetzes (im Ernst)?

@boll
es ist ein Unterschied, ob man seine Produktivität einstellt und Streik, oder ob man mit Blockaden und Gewaltandrohung andere daran hindert ihre Rechte wahr zu nehmen.

Sei es wenn Bauern die Zufahrten anderer Betriebe blockieren, oder Streikende andere mit Gewaltandrohung oder Waffen behindern oder bedrohen,
hat dies nichts mehr mit Streikrecht zu tun.

Um ehrlich zu sein, erwarte ich vom Staat und Politik, dass sie die Staatsgewalt die ihr vom Volk abgetretten wurde, auch gegen solche Verbrecher einsetzt, um deren Drohungen oder Waffen zu entfernen.

Wenn LKW-Fahrer oder andere die öffentlichen Strassen oder gar privaten Grundstücke in besitz nehmen, erwarte ich dass nicht lange schöngeredet wird, sondern Einheiten wie Genietruppen eingesetzt wird, um diese Blockaden zu entfernen.

Wenn sie nur Betriebe oder andere nicht mehr beliefern, ist dies eine andere Sache, dies ist ihr Recht, auch wenn die Kundschaft dabei geschädigt wird, weil sie keine Alternativen einsetzen will oder kann.

Wenn der Staat und vor allem die Politiker die Verantwortung und Pflichten nicht wahr nehmen wollen oder können welche das Gewaltmonopol beinhaltet, wird wohl jeder seine private Armme und Polizei aufbauen müssen, um sich gegen fremde Gewaltdrohung und Anwendung zu wehren.
Nicht ohne Grund kommen fast alle grösseren Betriebe ohne eigene oder gemiete Sicherheitsdienste nicht mehr aus.

Was die Entscheidung wegen der LSVA betrifft, bin ich eigentlich schon immer nicht sehr positiv dazu eingestellt, den nur weil es LKWs sind, finde ich eine Sonderkopfsteuer nicht gerechtfertigt.
Eine höhere Besteuerung der Treibstoffe oder etwelcher Energiträger fände ich wessentlich sinnvoller, sofern die Einnahmen dazu genutzt werden um die Kosten oder Schäden der Menschen zu eleminieren, welche durch diese Verursacher entstehen.